Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Verbot der Teilnahme an Informationsveranstaltungen des Deutschen Bundeswehr-Verbandes in Uniform - Ermessensspielraum des Bundesministers der Verteidigung (BMVg) bei der Anordnung eines Uniformverbots für einen Einzelfall - Begriff der politischen Veranstaltungen - ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 76, 30
• NJW 1984, 747
• NVwZ 1984, 239 (Ls.)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerfG, 17.05.1960 - 2 BvL 11/59

  Nachkonstitutioneller Bestätigungswille

  Auszug aus BVerwG, 08.12.1982 - 1 WB 62.81

  Die grammatische Interpretation (vgl. BVerfGE 11, 126, 130) [BVerfG 17.05.1960 - 2 BvL 11/59] führt hier allerdings zu keinem völlig eindeutigen Ergebnis.

  Die Entstehungsgeschichte des § 15 SG ("historische Auslegung" im Sinne von BVerfGE 11, 126, 130) [BVerfG 17.05.1960 - 2 BvL 11/59] bestätigt dieses Ergebnis systematisch-teleologischer Interpreatation und behebt etwa verbleibende Zweifel (…vgl. BVerfGE a.a.O.).

• BVerfG, 07.04.1981 - 2 BvR 446/80

  Verfassungsmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme wegen Verstoßes gegen das …

  Auszug aus BVerwG, 08.12.1982 - 1 WB 62.81

  Nach seinerEntscheidung vom 7. April 1981 - 2 BvR 446/80 - (BVerfGE 57, 29, 35, 37) dürfen Soldaten an einer Veranstaltung dann nur in Zivilkleidung teilnehmen, wenn "es sich um eine Form kollektiver politischer Betätigung handelt", und gilt das Uniformverbot des § 15 Abs. 3 SG nicht, wenn "es ausschließlich um die Pflege berufsspezifischer Belange... geht".

  Ein entsprechendes generelles Uniformverbot besteht jedoch nicht; auch aus der einschlägigen, in BVerfGE 57, 29, 35 [BVerfG 07.04.1981 - 2 BvR 446/80] der Entscheidung mit zugrunde gelegten Verwaltungspraxis läßt es sich nicht herleiten.

• BVerwG, 20.11.1975 - I WB 104.73

  Auszug aus BVerwG, 08.12.1982 - 1 WB 62.81

  Das hiermit eingeräumte Ermessen ist durch die Rechtsprechung des Senats (vgl. dieBeschlüsse vom 26.07.1972 - 1 WB 24/72 - undvom 20.11.1975 - 1 WB 104/73 -) dahingehend konkretisiert, daß die Erlaubnis eingeschränkt werden kann, wenn und soweit das außerdienstliche Uniformtragen durch die öffentlichen Belange nicht gerechtfertigt ist oder diesen sogar zuwiderläuft.

  Nach der Entscheidung des Senatsvom 20. November 1975 - 1 WB 104/73 - (BVerwGE 53, 106, 109) liegt es überhaupt im pflichtmäßigen Ermessen des BMVg, "dem Soldaten das Tragen der Uniform auch außer Dienst zu gestatten", und ist der BMVg "befugt, für bestimmte Gelegenheiten das Tragen der Uniform zu verbieten, wenn es aus dienstlichen Gründen geboten ist" (…so auch Scherer, a.a.O. RdNr. 10).

 
• BVerwG, 26.07.1972 - I WB 24.72

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 08.12.1982 - 1 WB 62.81

  Das hiermit eingeräumte Ermessen ist durch die Rechtsprechung des Senats (vgl. dieBeschlüsse vom 26.07.1972 - 1 WB 24/72 - undvom 20.11.1975 - 1 WB 104/73 -) dahingehend konkretisiert, daß die Erlaubnis eingeschränkt werden kann, wenn und soweit das außerdienstliche Uniformtragen durch die öffentlichen Belange nicht gerechtfertigt ist oder diesen sogar zuwiderläuft.

  Der Senat hat in seinerEntscheidung vom 26. Juli 1972 - 1 WB 24/72 - darüber hinaus festgestellt, daß die allgemeine Erlaubnis zum Tragen der Uniform außerhalb des Dienstes für den Soldaten auch kein subjektives öffentliches Recht begründet und daß der BMVg "ein weites, an den Belangen und Interessen der Bundeswehr orientiertes Ermessen" hat, das Tragen der Uniform zu untersagen.

• BVerfG, 28.06.1967 - 2 BvR 143/61

  Entziehung der Verteidigungsbefugnis

  Auszug aus BVerwG, 08.12.1982 - 1 WB 62.81

  Dieser Befehl steht im Einklang mit dem verfassungskräftigen Übermaßverbot (BVerfGE 22, 114, 123) [BVerfG 28.06.1967 - 2 BvR 143/61], demzufolge "zur Erfüllung eines im öffentlichen Interesse liegenden und legitimen Zwecks" von mehreren geeigneten Mitteln das "den Betroffenen am wenigsten beeinträchtigende Mittel" zu nehmen ist ("Gebot des Interventionsminimums", vgl. Nawiasky/Leusser/Schweiger/Zacher, Bayer, Verf. Art. 3 RdNr. 4).
• BVerwG, 25.03.1970 - I WB 137.69

  Beschwerde wegen Untätigkeit des Bundesministers der Verteidigung - …

  Auszug aus BVerwG, 08.12.1982 - 1 WB 62.81

  Die Rechtswidrigkeit ist nur gegenüber der Person des Antragstellers auszusprechen, da das Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung ein der abstrakten oder konkreten Normenkontrolle anderer Verfahrensarten (vgl. Art. 93 Abs. 1 Nr. 2, Art. 100 Abs. 1 GG; § 47 VwGO) entsprechendes Rechtsinstitut nicht kennt (vgl. BVerwGE 43, 88, 2. Leitsatz 90).
• BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

  Preisgesetz

  Auszug aus BVerwG, 08.12.1982 - 1 WB 62.81

  Maßgebend für die Auslegung einer Norm ist der in ihr zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers (BVerfGE 1, 299, 2. Leitsatz, 312; 8, 274, 307), wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung und dem Sinnzusammenhang ergibt.
• BVerfG, 21.05.1952 - 2 BvH 2/52

  Wohnungsbauförderung

  Auszug aus BVerwG, 08.12.1982 - 1 WB 62.81

  Maßgebend für die Auslegung einer Norm ist der in ihr zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers (BVerfGE 1, 299, 2. Leitsatz, 312; 8, 274, 307), wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung und dem Sinnzusammenhang ergibt.
• BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvR 1319/76

  Solidaritätsadresse

  Auszug aus BVerwG, 08.12.1982 - 1 WB 62.81

  Denn diese Vorschriften - Verbot der Betätigung zugunsten "einer bestimmten politischen Richtung" im Dienst (Abs. 1 Satz 1), Verbot des Wirkens "für eine politische Gruppe" und "als Vertreter einer politischen Organisation" innerhalb der dienstlichen Unterkünfte und Anlagen (Abs. 2 Satz 3) und Verbot der Beeinflussung von Untergebenen "für oder gegen eine politische Meinung" (Abs. 4) - sollen unverkennbar dazu dienen, der allgemeinpolitischen Betätigung der Soldaten jene Schranken aufzuerlegen, die erforderlich sind, um Störungen des Dienstbetriebs und der kameradschaftlichen Verbundenheit der Soldaten zu vermeiden (vgl. BVerfGE 44, 197, 203 f. [BVerfG 02.03.1977 - 2 BvR 1319/76]; BVerwGE 53, 327 ff.), wie sie bei der Erörterung und Vertretung der gemeinsamen wirtschaftlichen und sozialen Interessen der Soldaten von vornherein nicht oder nicht mit ähnlich trennender Wirkung zu befürchten sind.
• BVerwG, 06.08.1981 - 1 WB 89.80

  Befehl - Zuständiger Vorgesetzter - Soldat - Dienstliche Unterkünfte - Anlagen - …

  Auszug aus BVerwG, 08.12.1982 - 1 WB 62.81

  In erster Linie ist dabei vielmehr an eine parteipolitische Betätigung, an das Wirken für eine politische Partei und an eine Beeinflussung von Untergebenen zugunsten der politischen Absichten einer solchen zu denken (vgl. BVerwG NZWehrr 1977, 223); freilich kann nichts anderes für die Betätigung zugunsten anderer politischer Kräfte - "außerparlamentarischer Opposition", "Bürgerinitiativen", "Friedensbewegung" usw. - gelten, wenn diese nur schon stark genug sind, um als "politische" Richtung, Gruppe oder Organisation und Träger einer "politischen" Meinung zu allgemeinen gesellschaftlichen Problemen im Sinne der zitierten Bestimmungen zu gelten, im politischen Meinungskampf also konfrontierend zu wirken (vgl. BVerwG Beschlüsse vom 6. August 1981 - 1 WB 89/80 - undvom 18. Februar 1982 - 1 WB 57/80;… Scherer, SG 5. Aufl. § 15 RdNr. 9 a.E.).
• BVerwG, 17.05.1972 - I WB 125.71

  Haarnetz-Erlass
• BVerwG, 31.08.1977 - 1 WB 119.77

  Politische Plaketten - Privatkraftfahrzeuge - Soldat - Bundeswehrgelände - …
• BVerwG, 24.02.1971 - I WB 165.70

  Rechtsmittel

• VG Köln, 24.03.2011 - 26 K 5606/09

  Rechtmäßigkeit einer "Information für die Truppe" zum Umgang mit einer bestimmten …

  Was im Sinne von § 15 Abs. 3 SG unter "politisch" zu verstehen ist, hat das Bundesverwaltungsgericht, vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.12.1982 -1 WB 62/81- (iuris), umfassend dargelegt.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.12.1982 -1 WB 62/81- (iuris).

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.12.1982 -1 WB 62/81 - (iuris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2012 - 8 A 1019/11

  Uniformtrageverbot der Soldaten bei politischen Veranstaltungen; Untersagung von …

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. April 1981 - 2 BvR 446/80 -, BVerfGE 57, 29 (…juris Rn. 20 f.); BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 1982 - 1 WB 62.81 -, BVerwGE 76, 30 (…juris Rn. 9).

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 1982 - 1 WB 62.81 -, BVerwGE 76, 30 (…juris Rn. 9); Scherer/Alff, SG, 2008, § 15 Rn. 16; Sohm, in: Walz/Eichen/ders., SG, 2. Aufl. 2010, § 4 Rn. 40.

• OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.1998 - 2 A 11514/98

  Meinungsfreiheit

  Einen Verstoß gegen § 215 LBG, der dem Polizeibeamten parteipolitische Betätigung sowie den Besuch von "politischen", das heißt allgemein-politischen (siehe BVerwGE 76, 30), Versammlungen in Dienstkleidung untersagt, hat der Beklagte ihm zu Recht nicht vorgehalten.

 
• BVerwG, 27.01.2000 - 1 WB 75.99

  Untersagung der Anbringung eines Aushangs mit privaten Meinungsäußerungen zu …

  Dieser soll politische Auseinandersetzungen im Bereich der Bundeswehr einschränken, um dadurch die Kameradschaft und die Gemeinsamkeit des Dienstes sowie die Erfüllung der der Bundeswehr gestellten Verteidigungsaufgabe zu gewährleisten (BVerfGE 44, 197 [BVerfG 02.03.1977 - 2 BvR 1319/76] [203]; Beschluß vom 8. Dezember 1982 - BVerwG 1 WB 62.81 - <BVerwGE 76, 30 [33]>).
• VG Köln, 24.03.2011 - 26 K 2961/09

  Es besteht keine Unterlassungspflicht des Bundesverteidigungsministers Dritten, …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.12.1982 -1 WB 62/81 - (iuris).
• VG Wiesbaden, 17.11.2003 - 8 G 2745/03

  Rechtmäßigkeit der Teilnahme von Polizisten an einer Demonstration in Uniform …

  Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.12.1982 -1 WB 62/81 - (BVerwGE 76, 30) betrifft ebenfalls keinen vergleichbaren Sachverhalt, da die einschlägigen Bestimmungen der Bundeswehr eine grundsätzliche Erlaubnis des Soldaten, auch außerhalb des Dienstes und der dienstlichen Unterkünfte und Anlagen Uniform zu tragen, voraussetzen.
• BVerwG, 24.08.1983 - 1 WB 35.81

  Befehl - Dienstlicher Zweck - Repräsentationsveranstaltung der Bundeswehr - …

  Ein besonderes Feststellungsinteresse (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO) braucht der Antragsteller nicht darzutun, weil es sich bei den angefochtenen Maßnahmen um Befehle handelt (BVerwG Beschluß vom 8. Dezember 1982 - 1 WB 62/81 - BVerwG NZWehrr 1977, 186).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Einbeziehung von Eigenkapitalzinsen - Benutzungsgebühren - Kosten einer öffentlichen Einrichtung - Entwässerungsanlage - Gleichheitssatz

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 1984, 239
• DÖV 1984, 111

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 14.04.1967 - IV C 179.65

  Auszug aus BVerwG, 19.09.1983 - 8 B 117.82

  Ebenso, wie es einen allgemeinen einheitlichen bundesrechtlichen Gebührenbegriff nicht gibt (vgl. Beschluß vom 23. Februar 1956 - BVerwG V C 181.55 - KStZ 1956, 128 [129]; Urteil vom 14. April 1967 - BVerwG IV C 179.65 - BVerwGE 26, 305 [BVerwG 14.04.1967 - IV C 179/65] [309]), gibt es auch nicht einen bundesrechtlichen Kostenbegriff.

  Das Äquivalenzprinzip besagt jedoch lediglich, daß "die Gebühren in keinem Mißverhältnis zu der von der öffentlichen Gewalt gebotenen Leistung stehen dürfen" (BVerfG, Beschluß vom 11. Oktober 1966 - 2 BvR 179/64 u.a. - BVerfGE 20, 257 [270]; BVerwG, Urteile vom 14. April 1967 a.a.O. S. 308 und vom 16. September 1981 - BVerwG 8 C 48.81 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 45 S. 11 [16] m.w.N.).

  Nur bei einer gröblichen Störung des Ausgleichsverhältnisses zwischen der Gebühr und dem Wert der Leistung für den Empfänger ist das Äquivalenzprinzip verletzt (Urteile vom 24. März 1961 - BVerwG VII C 109.60 - BVerwGE 12, 162 [166] und vom 14. April 1967 a.a.O. S. 308 f.).

• BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvL 5/76

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Erhebung von Gebühren im …

  Auszug aus BVerwG, 19.09.1983 - 8 B 117.82

  Das Grundgesetz beläßt dem Gebührengesetzgeber bei der Aufstellung der Gebührensätze einen weiten Entscheidungsspielraum und fordert durch Art. 3 Abs. 1 GG, soweit es hier interessiert, nur, daß sich "die Verknüpfung zwischen den Kosten der Staatsleistung und den dafür auferlegten Gebühren nicht in einer Weise gestaltet, die, bezogen auf den Zweck der gänzlichen oder teilweisen Kostendeckung, sich unter keinem vernünftigen Gesichtspunkt als sachgemäß erweist" (BVerfG, Beschluß vom 6. Februar 1979 - 2 BvL 5/76 - BVerfGE 50, 217 [227]).
• BVerwG, 16.09.1981 - 8 C 48.81

  Gleichheitssatz - Äquivalenzprinzip - Erhebung von Entwässerungsgebühren - Grund- …

  Auszug aus BVerwG, 19.09.1983 - 8 B 117.82

  Das Äquivalenzprinzip besagt jedoch lediglich, daß "die Gebühren in keinem Mißverhältnis zu der von der öffentlichen Gewalt gebotenen Leistung stehen dürfen" (BVerfG, Beschluß vom 11. Oktober 1966 - 2 BvR 179/64 u.a. - BVerfGE 20, 257 [270];… BVerwG, Urteile vom 14. April 1967 a.a.O. S. 308 und vom 16. September 1981 - BVerwG 8 C 48.81 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 45 S. 11 [16] m.w.N.).

 
• BVerfG, 11.10.1966 - 2 BvR 179/64

  Bundesrecht in Berlin

  Auszug aus BVerwG, 19.09.1983 - 8 B 117.82

  Das Äquivalenzprinzip besagt jedoch lediglich, daß "die Gebühren in keinem Mißverhältnis zu der von der öffentlichen Gewalt gebotenen Leistung stehen dürfen" (BVerfG, Beschluß vom 11. Oktober 1966 - 2 BvR 179/64 u.a. - BVerfGE 20, 257 [270];… BVerwG, Urteile vom 14. April 1967 a.a.O. S. 308 und vom 16. September 1981 - BVerwG 8 C 48.81 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 45 S. 11 [16] m.w.N.).
• BVerwG, 24.03.1961 - VII C 109.60

  Auszug aus BVerwG, 19.09.1983 - 8 B 117.82

  Nur bei einer gröblichen Störung des Ausgleichsverhältnisses zwischen der Gebühr und dem Wert der Leistung für den Empfänger ist das Äquivalenzprinzip verletzt (Urteile vom 24. März 1961 - BVerwG VII C 109.60 - BVerwGE 12, 162 [166] …und vom 14. April 1967 a.a.O. S. 308 f.).
• BVerwG, 18.04.1975 - VII C 41.73

  Vereinbarkeit der öffentlichen Bekanntmachung von Ortsrecht durch Offenlegung mit …

  Auszug aus BVerwG, 19.09.1983 - 8 B 117.82

  Die Frage, ob - zum einen - das Kostendeckungsprinzip ein bundesrechtlich begründetes Wesensmerkmal der Benutzungsgebühr ist (Beschwerdeschrift S. 4), ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - in verneinendem Sinne - hinreichend geklärt und bedarf deshalb keiner weiteren Klärung (vgl. Urteil vom 18. April 1975 - BVerwG VII C 41.73 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 25 S. 1 [5] m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.1978 - II A 1369/76

  Auszug aus BVerwG, 19.09.1983 - 8 B 117.82

  Dem Unternehmer entgehe ein Zinsgewinn, wenn er sein Kapital in seinem Betrieb binde, anstatt es anderweit, etwa durch Darlehnsgewährung oder Finanzanlage, rentierlich zu verwenden (vgl. etwa OVG Münster, Urteil vom 31. August 1978 - II A 1369/76 - ZMR 1980, 31 [32]; Knobloch, KStZ 1975, 205 [208]).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2022 - 9 A 1019/20

  Abwassergebühren zu hoch

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. September 1983 - 8 B 117.82 -, KStZ 1984, 11, juris Rn. 5; Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucksache Nr. 810 vom 9. Juli 1968, S. 36; BayVGH, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 20 N 17.621 -, a. a. O., juris Rn. 18; Brüning, in: GemHH 2021, 169 (171).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.1994 - 9 A 1248/92

  Betriebswirtschafliche Grundsätze; Kalkulatorische Abschreibungen; …

  vgl. BVerwG, Beschluß vom 19. September 1983 - 8 B 117.82 -, KStZ 1984, 11; Begründung zum Regierungsentwurf eines Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen, aaO., S. 36.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1999 - 9 A 3342/98

  Abwälzung von Verbandsbeiträgen

  vgl. BVerwG, Beschluß vom 19. September 1983 - 8 B 117.82 -, KStZ 1984, 11; OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 238.

  Die beschränkte Kostenverteilungsfunktion war und ist bei Abschreibungen nach dem Anschaffungs- bzw. nach dem Herstellungswert auch offenkundig, denn insoweit fließt über die Abschreibungen - verteilt über die mutmaßliche Nutzungsdauer - lediglich von der Gemeinde vorverauslagtes Kapital zum Nennwert an den Investor zurück, nachdem der Gebührenpflichtige durch die Leistungserbringung in den Genuß seines Vorteils, vgl. hierzu BVerwG, Beschluß vom 19. September 1983, a.a.O., S. 12, gelangt und damit die Bilanz von Leistung und Gegenleistung innerhalb der Gebührenperiode ausgeglichen ist.

  Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts Köln läßt sich aus dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. September 1983, a.a.O., S. 12, eine Zuordnung der über die Abschreibungen erwirtschafteten Finanzmittel ausschließlich zum Gebührenhaushalt nicht begründen.

  vgl. BVerfG, Beschluß vom 6. Februar 1979 - 2 BvL 5/76-, BVerfGE 50, 217 (227); BVerwG, Beschluß vom 19. September 1983, a.a.O., Beschluß vom 25. März 1985, a.a.O., S. 130.

 
• VerfGH Berlin, 21.10.1999 - VerfGH 42/99

  Einzelne Vorschriften des Gesetzes zur Änderung des Berliner Betriebegesetzes, …

  Aus dem Äquivalenzprinzip, das eine gebührenrechtliche Ausprägung· des Verfassungsgrundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist, (vgl. BVerwG, Beschluß vom 19. September 1983 - 8 B 117.82 - KStZ 1984, 11 ), folgt zudem, daß die dem Einzelnen auferlegte Gebühr nicht außer Verhältnis zu den mit der Gebührenregelung verfolgten, verfassungsrechtlich zulässigen Zwecken stehen darf (BVerfGE 50, 217 ; 85, 337 ; BVerwGE 26, 305 ).

  Es trifft zwar zu, daß nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Eigenkapitalzinsen sachgerecht nur von einem Herstellungs- und Anschaffungsaufwand berechnet werden dürfen, der um das Aufkommen aus Entwässerungsbeiträgen und diesen gleichstehenden Leistungen der Benutzer vermindert worden ist (BVerwG, Beschluß vom 19. September 1983 - 8 B 117.82 - a. a. O., S. 12; vgl. auch Brüning, Der zulässige Rahmen für den Ansatz kalkulatorischer Kosten, KStZ 1990, 41, 45).

  Kalkulatorische Zinsen auf das Eigenkapital, das der Betreiber für die Herstellung oder Erweiterung eines Betriebes einsetzt, können nämlich grundsätzlich als Kosten für die Bereitstellung des betriebsnotwendigen Kapitals und damit als Kosten des Betriebes verstanden werden (vgl. BVerwG, Beschluß vom 19. September 1983, a. a. O., S. 11).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1999 - 9 A 5715/98

  Wiederbeschaffungszeitwert

  vgl. BVerwG, Beschluß vom 19. September 1983 - 8 B 117.82 -, KStZ 1984, 11; OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 238.

  Die beschränkte Kostenverteilungsfunktion war und ist bei Abschreibungen nach dem Anschaffungs- bzw. nach dem Herstellungswert auch offenkundig, denn insoweit fließt über die Abschreibungen - verteilt über die mutmaßliche Nutzungsdauer - lediglich von der Gemeinde vorverauslagtes Kapital zum Nennwert an den Investor zurück, nachdem der Gebührenpflichtige durch die Leistungserbringung in den Genuß seines Vorteils, vgl. hierzu BVerwG, Beschluß vom 19. September 1983, a.a.O., S. 12, gelangt und damit die Bilanz von Leistung und Gegenleistung innerhalb der Gebührenperiode ausgeglichen ist.

  Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts Köln läßt sich aus dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. September 1983, a.a.O., S. 12, eine Zuordnung der über die Abschreibungen erwirtschafteten Finanzmittel ausschließlich zum Gebührenhaushalt nicht begründen.

  vgl. BVerfG, Beschluß vom 6. Februar 1979 - 2 BvL 5/76-, BVerfGE 50, 217 (227); BVerwG, Beschluß vom 19. September 1983, a.a.O., Beschluß vom 25. März 1985, a.a.O., S. 130.

• VGH Baden-Württemberg, 29.07.1998 - 9 S 1763/97

  Verfassungswidrigkeit der nach UniG BW § 120a erhobenen Rückmeldegebühr wegen …

  In diesem Sinne ist das Kostendeckungsprinzip nicht Bestandteil des verfassungsrechtlichen Gebührenbegriffs (BVerwGE 12, 162 (165, 167f.); 13, 214 (222f.); Beschluß vom 19.09.1983 - 8 B 117.82 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 48 = KStZ 1984, 11 (12); vgl. noch unten II. 1. a), auch wenn eine erhebliche Kostenüberdeckung ein Indiz dafür sein wird, daß die Gebühr eine Kostendeckung in Wahrheit nicht bezweckt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 06.02.1984 - 3 B 87.82 -, Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 16 (S. 6)).

  In diesem Zusammenhang verlangt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, daß Gebühren nicht völlig unabhängig von den Kosten der gebührenpflichtigen Staatsleistung festgesetzt werden dürfen und daß die Verknüpfung zwischen den Kosten der Staatsleistung und den dafür auferlegten Gebühren nicht in einer Weise sich gestaltet, die, bezogen auf den Zweck der gänzlichen oder teilweisen Kostendeckung, sich unter keinem vernünftigen Gesichtspunkt als sachgemäß erweist (BVerfGE 50, 217 (227); 85, 337 (346); Beschluß vom 10.03.1998 a.a.O.; BVerwG, Beschluß vom 19.09.1983 a.a.O.).

  b) Des weiteren besagt das Äquivalenzprinzip, daß die Gebühren nach ihrer Höhe nicht in einem Mißverhältnis zu dem Wert stehen dürfen, den die von der öffentlichen Gewalt im Einzelfall gebotene Leistung für den Gebührenpflichtigen hat (BVerfGE 20, 257 (270); 83, 363 (392); 85, 337 (347); BVerwGE 26, 305 (308, 309f.); Beschlüsse vom 24.04.1970 und vom 19.09.1983 a.a.O.; BVerwGE 80, 36 (39)).

• BVerwG, 25.03.1985 - 8 B 11.84

  Entwässerungsgebühr bei Mischkanalisation - Gebührenbemessung nach …

  Art. 3 Abs. 1 GG beläßt dem Gebührengesetzgeber bei der Aufstellung der Gebührensätze einen weiten Entscheidungsspielraum und fordert in dem hier zu beurteilenden Zusammenhang nur, daß sich "die Verknüpfung zwischen den Kosten der Staatsleistung und den dafür auferlegten Gebühren nicht in einer Weise gestaltet, die, bezogen auf den Zweck der gänzlichen oder teilweisen Kostendeckung, sich unter keinem vernünftigen Gesichtspunkt als sachgemäß erweist" (BVerfG, Beschluß vom 6. Februar 1979 - 2 BvL 5/76 - BVerfGE 50, 217 [227]; vgl. auch Beschluß vom 19. September 1983 - BVerwG 8 B 117.82 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 48 S. 23).

  Daß die Einbeziehung von Eigenkapitalzinsen in die durch Gebühren zu deckenden Kosten einer Entwässerungsanlage den Gleichheitssatz nicht verletzt, hat der Senat bereits entschieden (Beschluß vom 19. September 1983 - BVerwG 8 B 117.82 - a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1999 - 9 A 2190/99

  Heranziehung zu Abwassergebühren, Abfallbeseitigungsgebühren und …

  8 B 117.82 -., KStZ 1984, 11; OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 238.

  lediglich von der Gemeinde vorverauslagtes Kapital zum Nennwert an den Investor zurück, nachdem der Gebührenpflichtige durch die Leistungserbringung in den Genuß seines Vorteils, vgl. hierzu BVerwG, Beschluß vom 19. September 1983, a.a.O., S. 12, gelangt und damit die Bilanz von Leistung und Gegenleistung innerhalb der Gebührenperiode ausgeglichen ist.

  Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts Köln läßt sich aus dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. September 1983, a.a.O., S. 12, eine Zuordnung der über die Abschreibungen erwirtschafteten Finanzmittel ausschließlich zum Gebührenhaushalt nicht begründen.

  2 BvL 5/76-., BVerfGE 50, 217 (227); BVerwG, Beschluß vom 19. September 1983, a.a.O., Beschluß vom 25. März 1985, a.a.O., S. 130.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1999 - 9 A 5205/98

  Rechtsgrundlage für die Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu …

  vgl. BVerwG, Beschluß vom 19. September 1983 - 8 B 117.82 -, KStZ 1984, 11; OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 238.

  Die beschränkte Kostenverteilungsfunktion war und ist bei Abschreibungen nach dem Anschaffungs- bzw. nach dem Herstellungswert auch offenkundig, denn insoweit fließt über die Abschreibungen - verteilt über die mutmaßliche Nutzungsdauer - lediglich von der Gemeinde vorverauslagtes Kapital zum Nennwert an den Investor zurück, nachdem der Gebührenpflichtige durch die Leistungserbringung in den Genuß seines Vorteils, vgl. hierzu BVerwG, Beschluß vom 19. September 1983, a.a.O., S. 12, gelangt und damit die Bilanz von Leistung und Gegenleistung innerhalb der Gebührenperiode ausgeglichen ist.

  Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts Köln läßt sich aus dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. September 1983, a.a.O., S. 12, eine Zuordnung der über die Abschreibungen erwirtschafteten Finanzmittel ausschließlich zum Gebührenhaushalt nicht begründen.

  vgl. BVerfG, Beschluß vom 6. Februar 1979 - 2 BvL 5/76-, BVerfGE 50, 217 (227); BVerwG, Beschluß vom 19. September 1983, a.a.O., Beschluß vom 25. März 1985, a.a.O., S. 130.

• OVG Niedersachsen, 04.11.2002 - 9 LB 215/02

  Abschreibung; Anschaffungswert; Behördenleiter; betriebswirtschaftlicher …

  Denn das Kapital, das gegenwärtig aufzuwenden wäre und daher den Wiederbeschaffungszeitwert angibt, kann schon vom Wortlaut her nicht mehr als "aufgewandtes" Kapital angesehen werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.9.1983 - 8 B 117.82 - KStZ 1984, 11;… OVG Lüneburg, Urt. v. 12.7.1984 - 3 A 5150/81 - KSTZ 1985, 195; Urt. v. 9.10.1990 - 9 L 279/89 - NST-N 1991, 18 = NVwZ-RR 1991, 381 = NdsRpfl.

  Der Gebührenzahler entrichtet durch die kalkulatorischen Zinsen also ein Entgelt dafür, dass der Steuerzahler die öffentliche Einrichtung finanziert hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.9.1983, aaO, sowie Beschl. v. 25.3.1985 - 8 B 11.84 - KSTZ 1985, 129;… Lichtenfeld, aaO, § 6 Rdnr. 735).

• VG Düsseldorf, 12.12.2018 - 5 K 12028/17

  Benutzungsgebührenrecht
• OLG Celle, 25.06.2015 - 13 U 62/14

  Formularmäßige Vereinbarung der Änderung der Entgelte für die privatrechtlich …
• VGH Baden-Württemberg, 08.03.2022 - 2 S 565/21

  Abwassergebühren; Gebührenkalkulation; Umlage der Abschreibungen des …
• VG Augsburg, 01.08.2018 - Au 6 K 17.441

  Höhe der kalkulatorischen Zinsen bei der Kalkulation von Wasser- und …
• VG Minden, 14.05.2014 - 3 K 462/13

  Klagen gegen Abwassergebühren für die Jahre 2007 bis 2009 in Höxter ohne Erfolg
• VG Gera, 16.12.2020 - 2 K 1100/19

  Gebührenkalkulation bei der Wasserver- und Abwasserentsorgung
• VGH Bayern, 23.10.2018 - 20 N 17.621

  Benutzungsgebühren - Abgelehnter Antrag
• VG Aachen, 11.12.2015 - 7 K 243/15

  Abwassergebühren; Kalkulation ; kalkulatorische Verzinsung; Anlagevermögen; …
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.1998 - 9 S 3093/97

  VGH hält Rückmeldegebühren für verfassungswidrig
• VG Düsseldorf, 21.11.2012 - 5 K 1944/12

  Schmutzwassergebühr Niederschlagswassergebühr Kalkulation Preisgleitklausel …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 08.08.1990 - 9 L 182/89

  Gebührenkalkulation für Vergangenheit; Überkapazität einer zentralen Einrichtung; …
• OVG Niedersachsen, 02.12.2009 - 10 KN 155/06

  Rechtmäßigkeit der in der Beitragssatzung der Niedersächsischen Tierseuchenkasse …
• OVG Sachsen, 28.09.2010 - 5 A 342/10

  Entsprechende Anwendung des § 17 Abs. 5 SächsKA auf die Zusammenfassung mehrerer …
• VG Düsseldorf, 21.11.2012 - 5 K 1640/12

  Preisgleitklausel Kostenelementeklausel Kostenüberschreitungsverbot Kalkulation …
• VG Cottbus, 01.11.2012 - 6 K 428/11

  Wassergebühren
• VG Düsseldorf, 21.11.2012 - 5 K 1990/12

  Vestoß der Gebührensätze für die Heranziehung zu Abwasserbeseitigungsgebühren …
• OVG Schleswig-Holstein, 05.09.1996 - 2 K 8/94

  Abwassergebühren für Sammelgruben und Hauskläranlagen
• BVerwG, 25.03.1993 - 8 B 2.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Würzburg, 07.06.2000 - W 3 K 1601.96

  Erstattung ungedeckter Kosten für die Unterbringung psychisch kranker …

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Trunkenheit am Steuer - Betriebsbeamter der Bundesbahn - Disziplinarmaßnahme - Gehaltskürzung - Disziplinarische Maßregelung - Strafgerichtliche Bestrafung - Vorbelastung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1984, 504
• NVwZ 1984, 239 (Ls.)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 27.02.1968 - III D 42.67

  Auszug aus BVerwG, 20.09.1983 - 1 D 27.83

  Der frühere Bundesdisziplinarhof und das Bundesverwaltungsgericht haben deshalb in ständiger Rechtsprechung bei der außerdienstlichen Trunkenheitsfahrt auch eines im Dienst nicht kraftfahrenden Beamten grundsätzlich eine dem förmlichen Disziplinarverfahren vorbehaltene Disziplinarmaßnahme für geboten erachtet (BDHE 4, 162; 5, 198), wenn Umstände vorlagen, die das Ausmaß des in Betracht kommenden Ansehensschadens als besonders erheblich erscheinen ließen (BVerwGE 33, 123).
• BVerwG, 20.10.1976 - 1 D 20.76

  Straßenverkehrsgefährdung durch Trunkenheit - Disziplinarmaßnahme - …

  Auszug aus BVerwG, 20.09.1983 - 1 D 27.83

  Deshalb entspricht es ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats, einen erschwerenden Umstand, der schon bei einer erstmaligen außerdienstlichen Trunkenheitsfahrt eines Beamten zu einer Gehaltskürzung führt, darin zu sehen, daß es sich um einen Lokomotivführer handelt (BVerwGE 53, 195; Urteil vom 8. Dezember 1982 - BVerwG 1 D 28.82 -).
• BVerwG, 08.12.1982 - 1 D 28.82

  Vornahme eines Dienstvergehens durch einen Beamten - Disziplinarmaßnahmen neben …

  Auszug aus BVerwG, 20.09.1983 - 1 D 27.83

  Deshalb entspricht es ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats, einen erschwerenden Umstand, der schon bei einer erstmaligen außerdienstlichen Trunkenheitsfahrt eines Beamten zu einer Gehaltskürzung führt, darin zu sehen, daß es sich um einen Lokomotivführer handelt (BVerwGE 53, 195; Urteil vom 8. Dezember 1982 - BVerwG 1 D 28.82 -).

• BVerwG, 06.11.1991 - 1 DB 15.91

  Disziplinarrecht - Bemessung von Disziplinarmaßnahmen - Straftat des Vollrauschs …

  Denn die bisherige Rechtsprechung hat selbst die von einem Beamten außerhalb des Dienstes in angetrunkenem Zustand begangene fahrlässige oder vorsätzliche Körperverletzung und die gefährliche Körperverletzung nur mit mittelfristigen Gehaltskürzungen geahndet (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 1 D 94.78 - Urteil vom 20. September 1983 - BVerwG 1 D 27.83 - Urteil vom 7. Juli 1987 - BVerwG 1 D 118.86 - Urteil vom 11. Dezember 1990 - BVerwG 1 D 18.90 -), und dies selbst bei einschlägiger Vorbelastung (BVerwG…, Urteil vom 7. Juli 1987, a.a.O.) oder nicht unerheblichen Folgen der Tat (BVerwG…, Urteil vom 13. Dezember 1979, a.a.O.).
• BVerwG, 07.08.1984 - 1 D 57.84

  Außerdienstliche Trunkenheit am Steuer - Dienstpflichtverletzung eines Beamten - …

  Deshalb entspricht es ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats, einen erschwerenden Umstand, der schon bei einer erstmaligen außerdienstlichen Trunkenheitsfahrt eines Beamten zu einer Gehaltskürzung führt, darin zu sehen, daß es sich um einen Beamten im unmittelbaren Betriebsdienst, etwa einen Lokomotivführer, einen Rangierer oder einen Fahrdienstleiter, handelt (vgl. Urteil vom 20. September 1983 - BVerwG 1 D 27.83 - mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 12.12.1984 - 1 D 129.84

  Außerdienstliche Fahrt eines Busfahrers der Deutschen Bundesbahn unter …

  Deshalb entspricht es ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats, einen erschwerenden Umstand, der schon bei einer erstmaligen außerdienstlichen Trunkenheitsfahrt eines Beamten zu einer Gehaltskürzung führt, darin zu sehen, daß es sich um einen Beamten im unmittelbaren Betriebsdienst, etwa einen Lokomotivführer, einen Rangierer, einen Fahrdienstleiter oder auch einen Busfahrer im Dienst der Deutschen Bundesbahn oder der Deutschen Bundespost handelt (vgl. zuletzt Urteile vom 7. August 1984 - BVerwG 1 D 57.84 - und vom 20. September 1983 - BVerwG 1 D 27.83 - mit weiteren Nachweisen).

 
• BVerwG, 06.09.1994 - 1 D 11.94

  Fahrlässiger Verstoß eines Beamten gegen seine sich aus § 54 S. 3, § 77 Abs. 1 S. …

  Nur wenn auch insoweit die Gewähr durch die strafrechtliche Sanktion gegeben erscheint, ist eine Disziplinarmaßnahme nicht mehr im Sinne des § 14 BDO erforderlich (Urteil vom 8. Dezember 1987 - BVerwG 1 D 48.87 -, Urteil vom 10. September 1985 - BVerwG 1 D 3.85 - <BVerwGE 83, 46>, Urteil vom 26. Februar 1985 - BVerwG 1 D 70.84 -, Urteil vom 11. Dezember 1984 - BVerwG 1 D 113.83 - <BVerwGE 76, 237>, Urteil vom 20. September 1983 - BVerwG 1 D 27.83 -).
• BVerwG, 12.03.1985 - 1 D 91.84

  Dienstvergehen eines Beamten - Trunkenheit im Straßenverkehr - …

  Deshalb entspricht es ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats, einen erschwerenden Umstand, der schon bei einer erstmaligen außerdienstlichen Trunkenheitsfahrt eines Beamten zu einer Gehaltskürzung führt, darin zu sehen, daß es sich um einen Beamten im unmittelbaren Betriebsdienst, etwa einen Lokomotivführer, einen Rangierer, einen Fahrdienstleiter oder auch einen Busfahrer im Dienst der Deutschen Bundesbahn oder der Deutschen Bundespost handelt (vgl. zuletzt Urteile vom 7. August 1984 - BVerwG 1 D 57.84 - vom 20. September 1983 - BVerwG 1 D 27.83 - [BVerwG Dok. Ber. B 1984, 79 = DÖD 1984, 15] und vom 12. Dezember 1984 - BVerwG 1 D 129.84 - [BVerwG Dok. Ber. B. 1985, 66]).
• BVerwG, 13.02.1985 - 1 D 130.84

  Dienstpflichtverletzung eines Beamten - Verhängung von Disziplinarmaßnahmen

  Deshalb entspricht es ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats, einen erschwerenden Umstand, der schon bei einer erstmaligen außerdienstlichen Trunkenheitsfahrt eines Beamten zu einer Gehaltskürzung führt, darin zu sehen, daß es sich um einen Mitarbeiter im unmittelbaren Betriebsdienst, etwa einen Lokomotivführer, einen Fahrdienstleiter oder einen Rangierer handelt (zuletzt Urteile vom 7. August 1984 - BVerwG 1 D 57.84 - und vom 20. September 1983 - BVerwG 1 D 27.83 - mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 06.06.1989 - 1 D 47.88

  Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Beamten - Unentschuldigte …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb in ständiger Rechtsprechung bei der außerdienstlichen Trunkenheitsfahrt auch eines im Dienst nicht kraftfahrenden Beamten grundsätzlich eine dem förmlichen Disziplinarverfahren vorbehaltene Disziplinarmaßnahme für geboten erachtet, wenn Umstände vorlagen, die das Ausmaß des in Betracht kommenden Ansehensschadens als besonders erheblich erscheinen ließen (BVerwGE 33, 123; Urteil vom 20. September 1983 - BVerwG 1 D 27.83 - NJW 1984, 504, Urteil vom 9. September 1987 - BVerwG 1 D 2.87 -).
• BVerwG, 06.12.1988 - 1 D 33.88

  Verurteilung eines Beamten wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung - Starke …

  Diese Folge entspricht ebenso ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats (BVerwGE 33, 123; Urteile vom 20. September 1983 - BVerwG 1 D 27.83 - = Dok. Ber. B 1984, 79 = DÖD 84, 15; vom 10. September 1985 - BVerwG 1 D 3.85 - = Dok. Ber. B 1985, 305;… vom 7. Oktober 1987 - BVerwG 1 D 26.87 -, vgl. ferner Claussen/Janzen, BDO, 5. Aufl. § 14 Rz. 5 d, 5 f.).
• BVerwG, 09.09.1987 - 1 D 2.87
  Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb in ständiger Rechtsprechung bei der außerdienstlichen Trunkenheitsfahrt auch eines im Dienst nicht kraftfahrenden Beamten grundsätzlich eine dem förmlichen Disziplinarverfahren vorbehaltene Disziplinarmaßnahme für geboten erachtet, wenn Umstände vorlagen, die das Ausmaß des in Betracht kommenden Ansehensschadens als besonders erheblich erscheinen ließen (BVerwGE 33, 123; Urteil vom 20. September 1983 - BVerwG 1 D 27.83 - <NJW 1984, 504>).
• BVerwG, 29.05.1986 - 2 B 55.86

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei mehrfach begründeten …

  Daß die angeführte zweite Erwägung den angefochtenen Beschluß selbständig trägt, läßt auch die in dessen Begründung unmittelbar folgende Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. September 1983 - BVerwG 1 D 27.83 - (NJW 1984, 504) erkennen, in dem gleichfalls nur eine frühere Disziplinarmaßnahme, nicht aber eine frühere strafgerichtliche Verurteilung vorlag.